Kategorie Allgemein

Antrag auf Prozessentschädigungs-Sicherstellung ohne Bezifferung

ZPO 99  Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und das Gericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte bzw. RA Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, stellte die Beklagte X. AG u.a. folgendes Rechtsbegehren: „Die klagende Partei sei zu verpflichten, ... Weiterlesen...

Nachlasskonkurs: Überschussliquidation

ZGB 573 Abs. 2 Der Sachverhalt Sämtliche gesetzlichen und eingesetzten Erben schlugen das Erbe von C.X. aus, weshalb die ausgeschlagene Verlassenschaft konkursamtlich liquidiert wurde.  Der Erblasser C.X. hatte seinen Nachkommen A, B und D.X. Darlehen gewährt; A und B bezahlten ihre Darlehensschulden zurück, D.X. dagegen nicht. Der weitere Verlauf der konkursamtlichen Verlassenschaftsliquidation gestaltete sich wie ... Weiterlesen...

Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank

Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Gemäss seiner Rechtsprechung habe die Bank im Einzelfall unaufgefordert und umfassend ... Weiterlesen...

Ehescheidung: Neues gemeinsames elterliches Sorgerecht

Inkrafttreten: 01.07.2014 / Übergangsrecht Bisheriges Recht Gemäss bisherigem Recht wurde bei einer Scheidung die elterliche Sorge in der Regel einem der beiden Elternteile allein zugewiesen. Bei unverheirateten Eltern stand gemäss bisherigem Recht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Eltern-Sorge war nur möglich, wenn die unverheirateten oder geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten ... Weiterlesen...

Mitarbeiterüberwachung – ungerechtfertigte fristlose Entlassung

Überwachung der Computer-Aktivitäten eines Arbeitnehmers Die verdeckte Anwendung eines Überwachungsprogrammes durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Bestätigung seines Verdachts, ein Arbeitnehmer missbrauche seine Informatikanlage für dienstfremde Zwecke, ist unzulässig oder zumindest unverhältnismässig. Dabei hat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung einerseits und dem privaten Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Persönlichkeit ... Weiterlesen...

Raserdelikte

Am 01.01.2013 ist das erste Paket der Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft getreten. Die in Kraft gesetzten Massnahmen betreffen Sanktionen gegen Raser und das Verbot von Radarwarnungen. Angepasst wurden ferner das Mindestalter für Radfahrer und Fuhrleute. In Zentrum der Inkraftsetzung vom 01.01.2013 stehen die Massnahmen gegen Raser. Ein sog. Raserdelikt liegt vor, wenn ... Weiterlesen...

Strafbare Gefälligkeitsrechnung

Es macht sich objektiv des Tatbestands der Urkundenfälschung strafbar, wer eine unwahre Rechnung, zB für andere als tatsächlich erfolgte Leistungen [sog. „Gefälligkeitsrechnung“], an einen buchführungspflichtigen Empfänger ausstellt, die als Buchhaltungsbeleg dient und daher als Urkunde von erhöhter Glaubwürdigkeit gilt [vgl. StGB 251 OR 957]. In casu erweckte der Rechnungs-Aussteller den Eindruck, es handle sich um ... Weiterlesen...

Geschäftsführungsdelegation durch den Verwaltungsrat

Der Begriff der Geschäftsführungsdelegation im Sinne von OR 716 Abs. 2 betrifft das sog. „Innenverhältnis“ der Gesellschaft. Die Übertragung durch einen Managementvertrag ist zulässig.  Voraussetzungen für die Delegation bilden: Grundlage in den Statuten Organisationsreglement (formal ist Bezeichnung als solches nicht erforderlich, hingegen materiell aber ein Beschluss des Verwaltungsrates) Kompetenzkonkurrenz zwischen Verwaltungsrat (VR) und Generalversammlung (GV)? ... Weiterlesen...

FINMA eröffnet Anhörung zu Verordnungs-Entwurf

Die FINMA ist seit 01.09.2011 auch Versicherungsaufsicht und für den allfälligen Konkurs über ein Versicherungsunternehmen zuständig. Im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist das Konkursverfahren nur rudimentär geregelt. Der von der FINMA vorgelegte Entwurf zur „Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Versicherungsunternehmen (Versicherungskonkursverordnung-FINMA, VKV-FINMA)“ strebt folgendes an: Konkretisierung der VAG-Regeln Rechtssicherheit (Schutz der Versicherten im Konkursfall ... Weiterlesen...

MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.11.2011 den 2. Entwurf der MWST-Branchen-Info 14 – Finanzbereich (MBI 14) publiziert. Altes Recht Bis anhin, d.h. bis zur Inkraftsetzung des neuen Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 01.01.2010, galt nur die direkte Stellvertretung (Abschluss von Verträgen im Namen und auf Rechnung von Dritten). Neues Recht Die Neudefinition der Vermittlungstätigkeit im Finanzbereich ... Weiterlesen...