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Immobiliarsachenrecht / BewG: Ausländischer Grundeigentümer veräussert Immobilie unter Nutzniessungsvorbehalt an Sohn

BewG 2 Abs. 2, BewG 7 lit. a + BewV 11 Abs. 2 – Fortsetzung Auflagengültigkeit Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Singularsukzession) von Grundeigentum vom ausländischen Vater an seinen Sohn als Erbvorbezug ist bewilligungsfrei möglich, und zwar auch dann, wenn dem Veräusserer und seiner Ehefrau eine Nutzniessungs-Dienstbarkeit am Veräusserungsobjekt eingeräumt wird. Die beim Erwerb dem Veräusserer gegenüber ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Keine Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten

BewG 9 Abs. 4 lit. a – Rechtswidrige Praxis im Kanton Wallis Dem Bundesgerichtsurteil 2C_1082/2016 lag folgender Streitpunkt zu Grunde: Seit Inkrafttreten von BewG 9 Abs. 4 lit. a im Jahr 2002 hat die Walliser Bewilligungsbehörde in Anwendung dieser Bestimmung Personen im Ausland auf dem ganzen Kantonsgebiet Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen erteilt, sofern ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / BewG: Überprüfung der Nutzung als Hauptwohnung

Bezirksrat kann Überprüfung nicht dem Gemeinderat überbinden Im Rahmen eines Beschlusses über die Nichtbewilligungsbedürftigkeit des Erwerbs einer Stockwerkeigentumswohnung statuierte der Bezirksrat an den Gemeinderat die Auflage, dass dieser die tatsächliche Nutzung der Stockwerkeinheit als Hauptwohnung des Erwerbers zu überprüfen und dem Bezirksrat mitzuteilen habe, wenn sich andere Personen bei der Einwohnerkontrolle als Mieter der betreffenden ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland

BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...

Ausländererwerb: Keine bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht

BewG 2 Abs. 2 lit. b, BewV 5 Abs. 1 und AuG 33 Ein ägyptischer Staatsbürger (privater Rekursgegner) lebt mit einer bis Ende 2014 befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung (L) gemäss Art. 32 Ausländergesetz in der Schweiz. Als Projektingenieur mit unbefristetem Arbeitsvertrag will er eine Stockwerkeigentumswohnung erwerben, die er als Hauptwohnung bewohnen will. – Als ägyptischer Staatsbürger ohne ... Weiterlesen...

Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht

Grundbuchsperre Ehegatten, deutsche Staatsangehörige, kauften als Gesamteigentümer eine Wohnliegenschaft mit Umschwung. In der Folge teilte die Gemeinde der BewG-Aufsichtsbehörde mit, dass die Eheleute ihren Wohnsitz nicht in die Schweiz verlegt hätten, weshalb der Grundstückkauf unter dem Gesichtswinkel des BewG zu überprüfen sei. Die Aufsichtsbehörde eröffnete ein Verfahren und nahm Abklärungen vor. Zwischenzeitlich schenkte die Ehefrau ... Weiterlesen...

Immobilienerwerb zur Personalvorsorge für Immobilienanlagefonds

BewG 8 Abs. 1 lit. c Der Grundstückerwerb für einen Immobilienanlagefonds zum Zwecke der Personalvorsorge, der durch eine Aktiengesellschaft als Fondsleitungsgesellschaft erfolgt, gilt als Bewilligungstatbestand des BewG! Quelle BGE 2C_684/2010 vom 24.05.2011 = ZBGR 93 (2012) Nr. 25, S. 219 ff.  Weiterführende Informationen / Linktipps Immobilienerwerb durch Ausländer | immobilienerwerb-durch-auslaender.ch Immobilienfonds | vertragliche-anlagefonds.ch   Weiterlesen...

Lex Koller – Wie weiter? Eine Standortbestimmung

Die mit befristeten Erlassen 1961 begonnene Beschränkung des Immobilienerwerbs wurde 1983 in das unbefristet geltende „Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“ (nachfolgend BewG) überführt. Das BewG wurde wiederholt angepasst, zunächst zur Verschärfung und zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften, dann im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen (EG / EFTA) und schliesslich wieder zur ... Weiterlesen...

Ausländererwerb einer Immobiliengesellschafts-Beteiligung

Die Zeichnung von Anteilen an einer zu gründenden Immobiliengesellschaft durch eine Person im Ausland ist bewilligungspflichtig im Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG). Ebenso BewG-bewilligungspflichtig ist der Erwerb von Anteilen einer nicht börsenkotierten Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland. Die Beteiligung einer Person im Ausland an der Kapitalgesellschaft einer ... Weiterlesen...