Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

OR 685a + OR 685b

Einleitung

Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich:

• Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien
• Aktivlegitimation
• escape clause
• Erstreckung einer vertraglichen Verpflichtung
• Umgekehrter Durchgriff

Sachverhalt

Dem Bundesgerichtsurteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

• Parteien des vorliegenden Verfahrens und ihre Handlungsgrundlage
  • Die C AG als Hauptaktionärin der A AG (Beklagte und Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren) verkaufte ihre Aktien
  • B (Klägerin und Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren) machte daraufhin das ihr zustehende Vorkaufsrecht geltend
• Prozessrunde 1
  • Bezirksgericht Plessur
    • Klage von B gegen die C AG, 963 einzeln bezeichnete Namenaktien blanko indossiert und Zug um Zug gegen Barzahlung oder Vorlage eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Bank in der Höhe von rund CHF7 Mio. auf B zu übertragen
    • Gutheissung der Klage und Verpflichtung der C AG, die erwähnten Aktien zu übertragen
  • Kantonsgericht Graubünden
    • Abweisung der Berufung der C AG
    • Deponierung der blanko indossierten Namenaktien beim Verwaltungsrat der Beklagten (der A AG) durch die C AG, mit Antrag auf Übertragung der Aktien an B
• Abklärungs- und Verhandlungsrunde
  • Verwaltungsratsausschuss der A AG
    • Der Verwaltungsratsausschuss der A AG besprach sich anschliessend mit ihrem Geschäftsführer und später auch mit der Klägerin, um sie und ihre Zukunftsabsichten für das Unternehmen zu erfahren
    • Der Geschäftsführer erklärte in diesen Gesprächen u.a., er würde die A AG verlassen, wenn ein Dritter wie B die Aktienmehrheit übernehmen würde
  • Verwaltungsrat der A AG
    • Nach Abschluss dieser Gespräche erklärte der Verwaltungsrat der A AG gegenüber B, er verweigere die Zustimmung zu einer Übertragung der Aktien an die Klägerin und werde diese nicht ins Aktienbuch eintragen
    • Sodann übe sie, die A AG, das statutarische Ankaufsrecht aus und werde die Aktien auf Rechnung Dritter, des Geschäftsführers, erwerben, sofern dieser dem Verwaltungsrat ein Kaufangebot in annehmbarer Höhe mache, welches dann der C AG unterbreitet würde
    • Der Geschäftsführer unterbreitete in der Folge zuhanden der Beklagten ein Angebot für die Aktien im Betrag von ca. CHF 2 Mio.
• Prozessrunde 2
  • Bezirksgericht Plessur (ehemals Bezirksgericht Plessur)
    • B erhob wiederum Klage am Bezirksgericht Plessur:
      • nun gegen die A AG
      • Anträge (sinngemäss)
        • Es sei die A AG zu verpflichten, die Zustimmung zur Übertragung von 963 (einzeln bezeichneten) Namenaktien von der C AG auf sie zu erteilen und sie als Aktionärin ins Aktienbuch einzutragen
        • Es sei die Beklagte zu verpflichten, die bei ihr hinterlegten 963 Aktien an die Klägerin herauszugeben
      • Das Regionalgericht Plessur hiess die Klage von B gut
  • Kantonsgericht Graubünden
    • Das Kantonsgericht Graubünden schützte die Klage von B
  • Bundesgericht
    • Die A AG erhob gegen das Kantonsgerichts-Urteil Beschwerde beim Bundesgericht.

Erwägungen

In den Kernpunkten erwog das Bundesgericht:

• Aktivlegitimation
  • Zur Klage gegen die A AG auf Zustimmung zur Übertragung und Eintragung ins Aktienbuch ist auch der durch die A. AG abgelehnte Erwerber der Aktien aktivlegitimiert (vgl. Erw. 2)
• Gleichbehandlung und Rechtsmissbrauchsverbot
  • Wird die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert angeboten (escape clause), muss der Entscheid dennoch das Gleichbehandlungsgebot achten und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein
  • Verneinung des Rechtsmissbrauchs in casu (vgl. Erw. 3.2)
• Umgekehrter Durchgriff
  • Voraussetzungen eines umgekehrten Durchgriffs
  • Verneinung der Voraussetzungen im konkreten Fall (vgl. Erw. 4).

Ergebnis

Das Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, dass die dem (Mehrheits-)Aktionär obliegende Vertragspflicht, der Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen, sich nicht auf die betroffene Gesellschaft erstrecke.

Quelle

BGer 4A_623/2018 vom 31.07.2019 = BGE 145 III 351 ff.

Weiterführende Informationen / Linktipps

• BGer 4A_623/2018 vom 31.07.2019 | bger.ch
• Aktienarten | aktiengesellschaft.ch
• Vorkaufsrecht bei Aktien | vorkaufsrecht.ch