Kabotageverbot: Schweizer Transportunternehmen – Illegale-Transporte mit ausländischen Lastwagen

Gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartement EFD, Eidg. Zollverwaltung EZV, vom 13.03.2019 sollen vier ausländische Firmen im Auftrag eines Schweizer Transportunternehmens über 1500 verbotene Inlandtransporte in der Schweiz durchgeführt. Gegen das betroffene Schweizer Unternehmen ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Eine Person wurde offenbar angeklagt.

Im Einzelnen:

  • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) fordert von den Verantwortlichen Abgaben in der Höhe von 218’000 Franken ein
  • Die EZV hat für den Zeitraum vom Januar 2014 bis zum April 2017 insgesamt 1’545 verbotene Inlandtransporte ermittelt
  • Für diese Fahrten hat das beschuldigte Schweizer Transportunternehmen 39 unverzollte Lastwagen von vier ausländischen Firmen eingesetzt
  • Wegen Widerhandlung gegen das Zoll- und Mehrwertsteuergesetz müssen die beteiligten Firmen Abgaben in der Höhe von 218’000 Franken nachbezahlen
  • Die angeklagte Person der Schweizer Firma muss zudem mit einer empfindlichen Busse rechnen
  • Durch die Nichtanmeldung der 39 ausländischen Fahrzeuge entstand ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den korrekt arbeitenden Schweizer Transportunternehmen
  • Diese müssen die Abgaben für ihre Fahrzeuge bei der Einfuhr in die Schweiz entrichten. Zudem müssen ihre Fahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert sein. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung
  • Was ist ein Inlandtransport Inlandtransporte mit Start und Ende in der Schweiz gelten als Binnentransporte – sogenannte Kabotage. Solche Transporte sind gemäss Zollrecht mit unverzollten Fahrzeugen verboten.

Verbotener Inlandtransport (Kabotageverbot)

Inlandtransporte mit Start und Ende in der Schweiz gelten gemäss Übereinkommen vom 26.06.1990 über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler Übereinkommen) als Binnentransport – sogenannte Kabotage. Solche Transporte sind gemäss Zollrecht mit unverzollten Fahrzeugen verboten. Inlandtransporte sind nur mit Fahrzeugen gestattet, welche in der Schweiz verzollt und immatrikuliert sind.

Quelle: Verkehrsrecht – Kabotageverbot: Strafuntersuchung zu illegalen Reisebustransporten in der Schweiz

Quelle

Redaktionsteam Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Weiterführende Informationen / Linktipps

Die Kommentare sind geschlossen.