Kategorie Vertragsrecht

Verjährungsfrist: Nachforderung nicht vom Lohn abgezogener BVG-Arbeitnehmerbeiträge

5-jährige Verjährungsfrist Fordert der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Beiträge der beruflichen Vorsorge (BVG), die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, nach, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist nach BVG 41 Abs. 2. Quelle BGE 142 V 118 ff. BVG-Arbeitnehmerbeiträge nach BVG 66 Abs. 3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des ... Weiterlesen...

Mietrecht: Anfechtung Anfangsmietzins

Präzisierung der Rechtsprechung: Nachweis von Wohnungsnot ausreichend Das Bundesgericht kommt in BGE 4A_691/2015 in Präzisierung seiner Rechtsprechung zum Schluss, dass es zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ausreichend ist, das Vorhandensein einer Wohnungsnot nachzuweisen. Nicht erforderlich sei, dass die betroffenen Mieter darüber hinaus beweisen, aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse keine zumutbare Alternative zum Abschluss eines anderen Mietvertrages gehabt ... Weiterlesen...

Bonus ist Gratifikation bei sehr hohem Einkommen

Differenzierung der Rechtsprechung Der Beschwerdegegner B. war als Senior Private Banker für die Beschwerdeführerin A. AG, eine auf Anlageberatung spezialisierte Bank, tätig. B. klagte vor Arbeitsgericht Zürich u.a. auf Zahlung seiner Boni der Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13. Die Bonusstreitigkeit nahm folgenden Prozessverlauf: Arbeitsgericht Klageabweisung Obergericht des Kantons Zürich Teilgutheissung, da der bisher durchschnittlich ausgerichtete jährliche ... Weiterlesen...

Sehr hohes Einkommen: Bonus – Gratifikation oder Lohnbestandteil?

Arbeitsrecht: Hohes Einkommen Sehr hohes Einkommen: Es stellt sich die Frage, ob ein Bonus in diesem Falle als Gratifikation oder Lohnbestandteil zu betrachten ist. BGE 141 III 407 ff.: Fünffacher Medianlohn > Gratifikation Beträgt das Gesamteinkommen eines Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohnes (Privatwirtschaft) und mehr, ist es als sehr hoch und der Bonus als – vom ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?

OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...

Werkvertrag: Rücktritt des Bestellers gegen volle Schadloshaltung

OR 377 In casu ist der Eigentümer und Bauherr für einen Hotelumbau ohne Fristansetzung vom Werkvertrag zurückgetreten, obwohl die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben waren. Der Bauherr kann bei verzögerter oder mangelhafter Ausführung der Bauarbeiten vom Vertrag zurücktreten oder die Arbeiten auf einen Dritten übertragen. In beiden Fällen hat der Bauherr dem Unternehmer eine angemessene Frist ... Weiterlesen...

Bäuerliches Bodenrecht: Landwirtschaftliche Grundstücke oder landwirtschaftliches Gewerbe?

BGBB 7 Sachverhalt C.X. bewirtschaftete als Eigentümer landwirtschaftliche Grundstücke, Anlagen und Weingüter in drei waadtländer Gemeinden, bestehend aus 162‘602 m2 Wiesen und Felder, 44‘365 m2 Wald und 6‘162 m2 Reben. C.X. verstarb am 05.06.2009. Er hinterliess zwei Söhne, A.X. (geb. 1992) und B.X. (geb. 1994). Seine Schwester Y. bekundete Interesse an der Zuweisung des Grundbesitzes. ... Weiterlesen...

Mäklervertrag: Anspruchsverwirkung bei Immobilien-Doppel-Vermittlungsmäklerei

Verwirkung des Anspruchs auf beide Mäklerlöhne / OR 415 in fine Im Immobilienbereich führt der Abschluss je eines Vermittlungsmäklervertrages mit dem Verkäufer und mit dem Käufer zwangsläufig zu einem Interessenkonflikt. Beide Mäklerverträge gelten gemäss OR 415 in fine als nichtig und der Makler verliert seinen Anspruch auf Mäklerlohn aus beiden Mäklerverträgen. Quelle BGE 4A_214/2014 vom ... Weiterlesen...

Frankenstärke: Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Bezugsdauer

bis 31.07.2017 Am 13.01.2016 hat der Bundesrat beschlossen: Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate Reduktion der Karenzzeit auf einen Tag pro Abrechnungsperiode Für diese Verordnungsänderung gilt: Inkrafttreten: 01.02.2016 Neue Gültigkeitsdauer: 31.07.2017 Die vom starken Schweizer Franken betroffenen Unternehmen erhalten dadurch mehr Zeit, um sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen. Quelle Mitteilung ... Weiterlesen...