Staatshaftung: Kein Mobbing gegen Amtschef

Abweisung Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren

Der Staat ist für den Schaden haftbar, den ein Beamter oder Angestellter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem anderen Angestellten widerrechtlich zugefügt hat.

Beim Anstellungsverhältnis kann nur die Verletzung arbeitsrechtlicher Fürsorgepflichten einen Anspruch auf Schadenersatz begründen.

Unter Mobbing versteht man ein systematisches Isolieren und Ausgrenzen am Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum, mit dem Ziel den betreffenden Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz zu entfernen. 

Den Arbeitgeber (Kanton Zürich) trifft die Fürsorgepflicht, einen dem Mobbing ausgesetzten Arbeitnehmer (Amtschef) angemessen zu schützen. 

Der Arbeitnehmer, ein Amtschef, machte geltend, er werde vom Generalsekretär gemobbt. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens ergab sich jedoch, dass der Direktionsvorsteher mit dem Amtsvorsteher ein Gespräch zum Mobbingvorwurf führte, eine Stellungnahme beim Generalsekretär einholte und Abklärungen über die Zusammenarbeit des betroffenen Amtes mit dem Generalsekretär erfolgten. Der Direktionsvorsteher gelangte zum Eindruck, dass der Amtschef eine unstete Führungskraft sei und schlug eine Trennung im Einvernehmen vor, was der Arbeitnehmer ablehnte. Der Direktionsvorsteher räumte in der Folge nochmals eine Chance von 6 Monaten ein. Bereits der Amtsvorgänger des Direktionsvorstehers stellte Führungsdefizite fest und empfahl dem Amtschef eine neue Herausforderung mit weniger Führungsaufgaben zu suchen.

Das Gericht kam zum Schluss, der aktuelle Direktionsvorsteher sei seiner Fürsorgepflicht nachgekommen und die Mobbingvorwürfe hätten sich nicht erhärtet, da ein gewöhnlicher Arbeitskonflikt vorgelegen habe, den der Arbeitnehmer durch sein Führungsverhalten bewirkte. – Ausgangsgemäss schuldete der Staat dem Arbeitnehmer weder Schadenersatz- noch Genugtuungsansprüche.

Quelle

VerwGer ZH (VB.2013.00018 vom 05.11.2013)

(im Publikationszeitpunkt noch nicht rechtskräftig)

Weiterführende Informationen / Linktipps

Staatshaftung: Prozessuales | staatshaftung.ch

Mobbing und Bossingschutz | arbeitgeberfuersorge.ch

Checkliste: Mobbing am Arbeitsplatz | arbeitgeberfuersorge.ch

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