Kategorie Zivilrecht

Erbrecht – Öffentliche letztwillige Verfügung: Prüfung des Widerrufs durch die Eröffnungsbehörde?

ZGB 557 – 559; ZGB 509 Abs. 1; ZGB 510 Abs. 1 Die Vernichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung durch eine Drittperson ohne schriftliche Ermächtigung der Erblasserin ist derart delikat, dass im Rahmen des Testamentseröffnungsverfahrens ein gültiger Widerruf im Sinne von ZGB 510 Abs. 1 nicht angenommen werden darf und soll. Sachverhalt «… Am xx.xx.2022 verstarb C.A.________ (Erblasserin). Mit Schreiben vom 20. ... Weiterlesen...

Erbrecht / Konkurs – Ausgeschlagene Erbschaft: Zuweisung des Liquidationsüberschusses

ZGB 573 Abs. 2 Der im Rahmen einer konkursrechtlichen Liquidation der durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen Erbschaft («Verlassenschaft») durch das Konkursamt entstandene Überschuss ist prioritär den eingesetzten Erben zu überlassen. BGer 5A_961/2022 vom 11.05.2023   =   BGE 149 III 345 ff.   =   Die Praxis 1/2024 Nr. 4 Weiterführende Informationen Ausgeschlagene Erbschaft Nachlasskonkurs: Begriff Nachlasskonkurs und Auslöser Konkursrechtliche Liquidation Nachlasskonkurs: ... Weiterlesen...

Erbrecht – Wegfall eines Erben: Testaments-Auslegung

ZGB 481, ZGB 487 Ist ein eingesetzter Erbe, hier eine nicht entstandene Stiftung, vakant und tritt deren Erbenstellung nicht ein, fällt deren Anteil an die ge­setzlichen Erben. Sollen die gesetzlichen, nicht pflichtteilsgeschützten Erben unter keinen Umständen als Erben berufen werden, sind Ersatz­erben zu bestimmen oder es ist dies ausdrücklich festzuhalten. BGer  5A_212/2020 vom 26.01.2022 Weiterführende Informationen Wegfall / Nichteintritt der Erbenstellung ... Weiterlesen...

Internationales Privatrecht / Erbrecht – Revision des Internationalen Erbrechts der Schweiz vom Parlament am 22.12.2023 beschlossen 

National- und Ständerat haben am 22.12.2023 den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Revision des 6. Kapitels des IPRG (Erbrecht) in abgeänderter Form angenommen (vgl. Schlussabstimmungstext). Die Revision der IPR-Regeln (IPRG 86 – IPRG 96) bezweckt die Modernisierung und Anpassung des schweizerischen internationalen Erbrechts an die Entwicklungen im Ausland, namentlich an jene der EU mit ihrer Europäischen ... Weiterlesen...

Erbrecht – Erbteilung zugewiesener Nachlassgegenstände: Bezifferung der Berufungs-Anträge

ZGB 604 Abs. 1 Bei der Erbteilung eines Nachlasses waren strittig: die Bewertung der den Erben zugewiesenen Nachlassgegenstände, d.h. die Anteile an einem Wertschriftendepot des Nachlasses; die Berechnung der Erbteile. Weil die Berufungsanträge nicht beziffert waren, trat das Kantonsgericht Schwyz nicht auf die Berufung ein. Mit Urteil 5A_963/2022 vom 24.08.2023 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab. BGer ... Weiterlesen...

Konkubinat / Einfache Gesellschaft – «Haushaltskonkubinat» oder einfache Gesellschaft?

Grundstückshandel Hat ein Konkubinatspaar das gemeinschaftliche Ziel, einerseits in einer Wohnung zusammen zu leben sowie andererseits eine andere gewinnbringend zu veräussern und leisten beide Konkubinatspartner Beiträge zum Erwerb dieser Wohnungen, besteht unter ihnen eine einfache Gesellschaft. BGer 4A_409/2021 vom 10.01.2023 Weiterführende Informationen Konkubinat: Motive Ab wann besteht ein Konkubinatt? Konkubinat Einfache Gesellschaft als Subsidiärform Beitragsleistungen ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland

BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...

Bäuerliches Erbrecht – Gewinnanteilsrecht: Nicht geltend gemachter Gewinnanspruch in der Erbteilung

BGBB 28 ff. Verzichtete der Erblasser bei der Übertragung eines Grundstücks an einen Nachkommen auf die Geltendmachung des ihm zustehenden Gewinnanspruchs, ist nur noch, aber immerhin, der Anspruch aus diesem Verzicht in der späteren Erbteilung zu berücksichtigen. Das ursprüngliche Rechtsgeschäft wird nachträglich zum voll entgeltlichen und verliert den Charakter einer sog. „gemischten Schenkung“. Weiteres gemäss ... Weiterlesen...

Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags

Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Ab 01.01.2023 gilt in der Schweiz das revidierte Erbrecht.Gesetzliche Erbteile: Keine ÄnderungenPflichtteile: Der Pflichtteil für Nachkommen wird reduziert, derjenige der Eltern fällt ganz weg. Potenzielle Erblasser können daher freier über ihr Vermögen disponieren bzw. verfügen.Vorbestandene Testamente bleiben auch unter dem neuen ... Weiterlesen...

Kindesunterhalt: Subrogation und Legitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

ZGB 289 Abs. 2 – Praxisänderung Bei der Subrogation nach ZGB 289 Abs. 2 gehen nicht auf das Gemeinwesen überdas Stammrecht am Kindsunterhalt sowiedie künftigen periodischen Einzelforderungen;gehen auf das Gemeinwesen übernur die tatsächlich bevorschussten Unterhaltsleistungen. Für die Abänderungsklage bedeutet dies, dass unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, immernur der ... Weiterlesen...