Kategorie Staatshaftung

Staatshaftung: Reduziert griffiger Strassenbelag: Schleudergefahr-Signal genügt

Schleudergefahr-Signal warnt vor übermässig glattem Belag Auf der Brünigstrasse stürzte ein Motorradfahrer in einer Strassenpassage, wo der Strassenbelag – bekanntermassen – einen leicht ungenügenden Griffigkeitswert aufwies. Das Bundesgericht erachtete das Aufstellen einer Warntafel „Schleudergefahr“ als hiefür ausreichende Massnahme und wies die Staatshaftungsklage des Motorradfahrers ab. Quelle BGE 4A_286/2014 vom 15.01.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Staatshaftung | ... Weiterlesen...

Staatshaftung: Kein Mobbing gegen Amtschef

Abweisung Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Der Staat ist für den Schaden haftbar, den ein Beamter oder Angestellter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem anderen Angestellten widerrechtlich zugefügt hat. Beim Anstellungsverhältnis kann nur die Verletzung arbeitsrechtlicher Fürsorgepflichten einen Anspruch auf Schadenersatz begründen. Unter Mobbing versteht man ein systematisches Isolieren und Ausgrenzen am Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum, ... Weiterlesen...

Staatshaftung: ZPO-Kostenvorschuss-Regelung ist ok

Staatshaftungsverfahren Für Schadenersatzansprüche Privater gegen den Kanton Zürich sind nach HG/ZH § 19 und VRG/ZH § 2 die Zivilgerichte zuständig. Die Kantone können für die Kostenregelung von Staatshaftungsverfahren besondere, von der eidg. Zivilprozessordnung (ZPO) abweichende Regeln erlassen.  Das Bundesgericht erachtet es daher nicht als willkürlich, auf die in der Verwaltungsrechtspflege anwendbare Kostenvorschussregelung zu verzichten und ... Weiterlesen...