Kategorie Medienrecht

Mögliche Reflexwirkung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz

I. Einleitung Datenschutz wurde in vielen Unternehmen stiefmütterlich behandelt. Neue datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO) zwingen alle Unternehmen dazu, diesem Thema mehr Beachtung zu schenken; denn am 25. Mai 2018 läuft die Frist zur Umsetzung der DSGVO ab. II. Inhalt der DSGVO Die DSGVO gilt für alle in ... Weiterlesen...

Website und Vorsorgliche Massnahmen

ZPO 261 ff. Die Klägerin machte geltend, der Sitz- und Gesellschafterwechsel im UK-Register sei durch kriminelle Machenschaften von „Hackern“ erreicht worden. Hacker hätten von der Beklagten – sog. „Registrar“ und Vertragspartnerin neue Zugangsdaten erhalten, was sie in die Lage versetzt habe, die bestehende Website zu manipulieren, alles mit Schädigungspotential. Das Massnahmegesuch der Gesuchstellerin bzw. Klägerin ... Weiterlesen...

Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat

Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie dies beim qualifizierten Betäubungsdelikt der Fall ist. Die Journalistin konnte sich nicht auf den Quellenschutz im Medienstrafrecht berufen. Quelle BGE 1B_293/2013 vom 31.01.2014 Weiterführende Informationen / Linktipps Die einzelnen Beweismittel: ... Weiterlesen...

Verhöhnung eines Chansonniers

Genugtuungspflicht nach Persönlichkeitsverletzung Sachverhalt Dem Bundesgericht lag in der Sache BGE 5A_376/2013 für die Entscheidfindung folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der „Eurovision Song Contest“ ist ein Gesangswettbewerb. Mehrere Länder nehmen daran teil und bewerten die Darbietungen ihrer jeweiligen Vertreter mit Punkten. An der Ausgabe vom 27. Mai 2010 siegte L.________ für Deutschland mit 246 Punkten. Für ... Weiterlesen...

Domainname und Unlauterer Wettbewerb

Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend, sie verkaufe über die streitbetroffene Website nur Produkte der Klägerin verkaufe, weshalb kein unlauterer Wettbewerb vorliege.  Das Handelsgericht teilte diese Auffassung nicht, hiess die Klage gut und verfügte die Übertragung ... Weiterlesen...

Internetpranger – Schwarze Liste: Persönlichkeitsverletzende Einträge

Die Veröffentlichung einer sog. „Schwarzen Liste“ im Internet ist geeignet die Ehre bzw. die soziale Geltung der dort aufgeführten Personen herabzusetzen. Auch wenn eine Person aufgrund ihrer beruflichen Stellung von öffentlichem Interesse ist, dürfen im Internet keine Angaben zum Privatbereich wie zB Privatanschrift, Fixnet- und Mobile-Telefonnummern publiziert werden. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person ... Weiterlesen...