AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne von AHVG 52: Dieses grobfahrlässige Verhalten kann laut Bundesgericht (BGer) zu einer Schadenersatzpflicht des VR-Mitglieds führen, selbst wenn dieses keine Verfügungsmacht über die Bankkonten hatte. BGer 9C_333/2023 vom 02.08.2023 Art. ... Weiterlesen...
Kategorie Handelsrecht
Finanzmarktrecht / Bankenrecht – Bankenkonkurs: Absonderung von Depotwerten
Art. 16, Art. 24 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 34 Abs. 3, Art. 37d BankG. Art. 6, Art. 12 Abs. 1 BIV-FINMA «1. Nach der Ernennung von Konkursliquidatoren hat die FINMA keine Befugnis, gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BankG und Art. 12 BIV -FINMA in den Ablauf des Konkursverfahrens der Bank einzugreifen (E. 9). ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: ihre Gründung bzw. die Gründungsstatuten; die Änderungen der bestehenden Statuten. Mit dem 01.01.2023 ist auch die Covid-Sonderregelung weggefallen, welche es während der vergangenen Monate ermöglichte, die Generalversammlungen – ohne statutarische Basis – durchzuführen in schriftlicher Form ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Trotz der im Nachgang zur Finanzkrise von 2007/2008 erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Stabilisierung, Sanierung oder Liquidation von systemrelevanten Banken brauchte es ein massives – notrechtliches – Eingreifen des Staates, um den Untergang dieser grossen Bank zu verhindern. Deprimierend ist, dass trotz der „too big to fail“-Normen (TBTF) ein notrechtliches Eingreifen des ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht – Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien
OR 164 ff. Die Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien hat nach den Regeln über die Abtretung von Forderungen gemäss OR 164 zu erfolgen. Der (Aktien-)Inhaber kann nur über eine ununterbrochene Kette von Abtretungen (hier seit der Gesellschaftsgründung) identifiziert werden. Es obliegt dem Zessionar, die lückenlose Zessionskette nachzuweisen. BGer 4A_314/2016 + 4A_320/2016 vom 17.11.2016 Quelle Bürgi Nägeli ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht – GmbH: Erwerb eigener Stammanteile und Gesellschafteraustritt
OR 783 und OR 822 Führt das Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH dazu, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 % des Stammkapitals hielte, darf der Austritt nicht bewilligt werden. Die Austrittsklage ist abzuweisen. Gründe sind: Erwerbsobergrenze von 35 % eigener Stammanteile (OR 783 Abs. 2)Gläubigerschutzfunktion (OR 783). Ohne entsprechende Rechtsbegehren darf ... Weiterlesen...
Mietrecht – Verlagerung der Unterhaltsverpflichtung auf den Mieter und Beweislast
OR 256, OR 259a und OR 259d In Art. 256 Abs. 2 OR (siehe unten) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Vermieterin abweichen darf, von der gesetzlichen Pflicht zur mängelfreien Bereitstellung der Sache undzum Unterhalt der Mietsache. Die Vermieterin hat darzutun: die rechtshindernden Tatsachen, welche zeigen, dass die getroffene vertragliche Ordnung mit der gesetzlichen Regelung ... Weiterlesen...
Bankenrecht – Berufsverbot für Banker bei Verletzung der GwG-Meldepflicht?
FINMAG 33 Einleitung Die Organisationsmängel einer Bank beseitigen die individuelle Zurechenbarkeit von Aufsichtsrechtverletzungen grundsätzlich nicht. Aufgrund der wirtschaftspolizeilichen Rechtsnatur des Berufsverbots nach FINMAG 33 dürfen aber keine hohen Anforderungen an das Verschulden gestellt werden. Das Bundesgericht lockert damit beim Berufsverbot die Anforderungen an die Vorwerfbarkeit des strafbaren Verhaltens stark. Sachverhalt Die FINMA untersuchte im Rahmen ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht – Aktiengesellschaft: Organisationsmängel berechtigten anderen Aktionär nicht zum Aktienerwerb
OR 731b Abs. 1; OR 736 Ziffer 4 Mängel in der Organisation der Gesellschaft und die Geltendmachung des vermeintlichen Anspruchs auf Erwerb der Aktien des anderen Aktionärs bei Blockade durch Aktionäre sowie Liquidationsfolge standen im Mittelpunkt 4A_ 499/2019. Resultiert der Organisationsmangel aus einem Konflikt zwischen den Aktionären, kann die Versteigerung der Aktien eines Aktionärs angeordnet ... Weiterlesen...