Kategorie Bau- und Planungsrecht

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Vertragsrecht / Mietrecht – Immobilienmesse MIPIM 2024 in Cannes: Defensive Stimmung

«Placemaking» als Referate-Thema Vom 11.03.2024 bis 14.03.2024 trafen sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft an der weltweit grössten Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Stimmung bei den Marktteilnehmern Viele Marktteilnehmer sind mit Problemen konfrontiert, und zwar in der Entwicklung von Grundstücken, insbesondere wegen der Inflation, der höheren Hypothekarzinsen, der Lieferketten-Kosten usw.; bei der Beurteilung von Büro-Bestandesobjekten angesichts der ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht / Umweltschutzrecht – Umzonung von nicht erschlossenem Land in der Bauzone und Lärmschutz

USG 24 / LSV 30 Sachverhalt Streitig war die Umzonung eines Grundstücks von derIndustriezone (Lärmempfindlichkeitsstufe IV)in dieWohn- und Gewerbezone (Lärmempfindlichkeitsstufe III),bei welcher es sich um eine grob erschlossene, aber sonst noch nicht erschlossene Bauzone nach USG 24 Abs. 2  und LSV 30 handelt. Das stark lärmbelastete Grundstück liegt zwischen einer Bahnlinie undeiner Strasse. Erwägungen Bei ... Weiterlesen...

Immobilien – Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Bauvorhaben-Realisierung

ZGB 695 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) hat in titulierter Sache ausgeführt und dargestellt: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Hammerschlagsrecht, welches in Art. 695 ZGB seine Rechtsgrundlage habeDie grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 695 ZGB zur Frage, ob Abgrabungen im Rahmen des Hammerschlagsrechts zulässig seien. Weiter ging das VGer ZH davon aus, dass ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Massgebliche Terrainverhältnisse: Abgrenzung neue Anbaute / Erweiterungsbaute – Präzisierung der Rechtsprechung

§ 269 PBG ZH / § 5 ABV Die Frage, ob eine projektierte Anbaute als abstandsbefreites unterirdisches Gebäude im Sinne von § 269 PBG gelten kann, hängt primär davon ab, welches der massgebende Terrainverlauf ist. Der in § 269 PBG verwendete Begriff des sog. „gewachsenen Bodens“ ergibt sich aus § 5 ABV. Für die Bestimmung ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Angefangene Bauten: Baupolizei darf Gebäudefertigstellung anordnen

PBG 201 Abs. 1 lit. b Ist eine baubewilligte Überbauung bereits im Rohbau erstellt, aber wegen eines länger andauernden Unterbruchs der Bauarbeiten nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde die Vollendung der Bauarbeiten innerhalb einer festgesetzten Frist verfügen. Quelle Kantonsgericht Luzern Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 ... Weiterlesen...

Raumplanung: Inventargebiet „Wohlensee-Inselrainbucht“: Mangelhafte Gesamtinteressenabwägung

Seezugang und Uferweg Das Bundesgericht hatte sich mit der Uferschutzplanung „Wohlensee-Inselrainbucht“ zu befassen. Sachverhalt Der Regierungsrat des Kantons Bern hatte mit Beschluss vom 05.09.2012 ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht erlassen, welchen verschiedene Personen, zunächst beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dann beim Schweizerischen Bundesgericht, rechtsmittelweise ... Weiterlesen...

Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch

ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht: Schutzfähig sind nur Gebäude, nicht die Nutzung

Warenhaus MANOR an der Bahnhofstrasse in Zürich Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) unterlag gegen den Stadtrat von Zürich und Mitbeteiligte. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich vertrat die Ansicht, dass nur das Gebäude und nicht dessen Nutzung geschützt werden könne; es gebe keine Rechtsgrundlage zur Unterschutzstellung von Nutzungen; vielmehr gelte die in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsgarantie, welche ... Weiterlesen...

Zulässigkeit Zweitwohnungssteuer bei kalten Betten

BGE 2C_1076/2012 + BGE 2C_1088/2012 vom 27.03.2014 Der Entscheid Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer von 2 Promillen des Vermögenssteuerwertes auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen ist gemäss Schweizerischen Bundesgericht zulässig. Die Argumente Die Lenkungsabgabe („Zweitwohnungssteuer“) strebe vor allem eine bessere Auslastung bereits bestehender Wohnungen an und diene damit der Förderung warmer Betten bzw. Vermeidung kalter ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid

BGE 1C_646/2012 vom 22.05.2013 Die neuen Verfassungsbestimmungen (BV 75b und BV 197 Ziff. 9) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % sind direkt anwendbar auf Baubewilligungen, die seit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative am 11.03.2012 erteilt wurden. Die schriftliche Begründung des Urteils lag bei Eröffnung dieser Medienmitteilung nicht vor. ... Weiterlesen...