Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Zulässigkeit und Schranken

Am 15.01.2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Mindestkursgrenze von CHF 1.20 pro EURO aufgehoben. Vor allem exportorientierte (Schweizer-)Unternehmen und die Tourismusbranche wurden durch die Verteuerung ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen im Ausland kurzfristig vor eine harte Bewährungsprobe gestellt. Verständlich, dass alle Unternehmer, die für den Erfolg ihres Unternehmens und die Arbeitsplatzerhaltung verantwortlich sind, alle Kostenaspekte und die Produktivität einer Überprüfung unterziehen. Dazu gehören auch die Personalkosten und der Output der Belegschaft. Im Vordergrund steht dabei die Anpassung der Arbeitsbedingungen. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze, die Änderungsmöglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.

Allgemeine Grundsätze

Für die Anpassung der Arbeitsbedingungen sind gewisse Grundsätze zu beachten:

• Vertragsfreiheit c. Kündigungsfreiheit
  • Das schweizerische Arbeitsvertragsrecht basiert – gewisser Arbeitnehmerschutz vorbehalten – auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer können daher nicht nur einen Arbeitsvertrag 1) abschliessen, sondern diesen auch 2) abändern, 3) gemeinsam aufheben oder 4) einseitig kündigen; die Rechtshandlungen von Ziffer 1) bis 3) erfordern einen Parteikonsens, d.h. einen gegenseitig übereinstimmenden Parteiwillen.
  • Eine einseitige Vertragsanpassung ist unzulässig
  • Einseitige Vertragsänderungsklauseln werden, wenn sie in „Allgemeinen Arbeitsbedingungen“ enthalten sind, den AGB-Regeln unterstellt (http://www.agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch/)
    • U.E. müssen die Änderungsrechte bestimmt oder bestimmbar sein;
    • Als zulässig gilt eine Lohnreduktionsklausel (vgl. BGE 4A_608/2009 vom 25.02.2010).
  • Die vorbeschriebene Vertrags- und Kündigungsfreiheit schafft dem Arbeitgeber gewisse Spielräume, die er im Bedarfsfall für die Anpassung der Arbeitsbedingungen aufgrund veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten nutzen kann.
• Schutz des Arbeitnehmers als schwächere Vertragspartei
  • Das Arbeitsrecht (OR 319 ff.) und insbesondere das Arbeitsgesetz (ArG) mit seinen Verordnungen schützt wo notwendig den Arbeitnehmer als schwächere Vertragspartei.
• Arbeitgeber trägt Unternehmerrisiko
  • Der Arbeitgeber trägt die wirtschaftlichen und betrieblichen Risiken; er darf diese nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht auf die Arbeitnehmer überwälzen.

Änderungsmöglichkeiten

Der nachfolgende Überblick setzt eine Anpassung durch Übereinkunft oder durch (zulässige) Änderungskündigung voraus:

Gegenstand	Anpassung	Bemerkungen	Links
Arbeitszeit	Arbeitszeit-Verlängerung aufgrund Vertrag	Beachtung: Arbeitsrecht (OR 319, 330b und 321c) Arbeitsgesetz und seine Verordnungen Höchstarbeitszeit-Regelung in einem GAV Zutreffende Begründung der Massnahme Siehe auch nachfolgende rechtliche Rahmenbedingungen etc.	Zeitliche Arbeitspflicht
	Überstunden-Anweisung	Grundlagen: Arbeitgeberweisung (OR 321c) Betriebliche Notwendigkeit Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer Beachtung: Höchstarbeitszeit(en) nach ArG	Überstunden
	Arbeitszeit-Verlängerung aufgrund GAV		Gesamtarbeitsvertragsrecht (GAV)
Lohn	Währungsänderung von CHF auf EURO	Expatriates u.E. kein Problem Grenzgänger umstritten (politisch- bzw. FZA-motiviert) u.E. Zulässigkeit, weil Grenzgänger mit Wohnsitz in Nachbarstaaten der Schweiz die wichtigsten Lebenshaltungskosten in EURO zu bezahlen hat	Erscheinungsformen: Geldlohn
	Lohnkürzung	Beachtung: Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag oder konkludente Vertragsanpassung, wenn der Arbeitnehmer, drei Mal nacheinander widerspruchslos einen reduzierten Lohn annimmt (BGer in JAR 2010 S. 268) ev. GAV Siehe auch nachfolgende rechtliche Rahmenbedingungen etc.	Lohnbestimmungsquellen: Gesamtarbeitsvertrag

Rechtliche Rahmenbedingungen

Für alle im Überblick aufgelisteten Massnahmen sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:

• Änderungskündigung oder einvernehmliche Vertragsanpassung
  • Konsensuale Arbeitsvertragsänderung
    • Beste Variante für die „Arbeitsverhältnis-Hygiene“
    • 2 Änderungsvorgehen | aenderungskuendigung.ch
  • Änderungskündigung
    • Grundsätzliche Zulässigkeit einer Änderungskündigung
    • Die zweitbeste Variante für eine Anpassung des Arbeitskonditionen an veränderte Wirtschaftsverhältnisse
    • Keine Missbräuchlichkeit der Änderungskündigung
      • Fälle von Missbräuchlichkeit
        • Vertragsverschlechterung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
        • Verletzung zwingender Normen
        • Verletzung Persönlichkeitsrechte (ZGB 27)
        • Verletzung zwingender GAV-Normen
    • Recht des Arbeigebers auf Änderungskündigung | aenderungskuendigung.ch
    • Missbrauch | aenderungskuendigung.ch
• Massenentlassung und Sozialplanpflicht
  • Bei einer grossen Zahl von Mitarbeiterentlassungen sind die Vorschriften zur Massenentlassung und zur Sozialplanpflicht (rechtzeitig) zu beachten und die hiefür notwendigen Massnahmen vorzukehren
  • Ob Änderungskündigungen die Voraussetzungen für eine Massentlassung erfüllen und die Bestimmungen zur Sozialplanpflicht (OR 335h ff.) zu beachten sind, ist im individuell konkreten Einzelfall zu beurteilen
  • Massenentlassung | massenentlassung.ch
  • Sozialplan | sozial-plan.ch
• Schranken einer Vertragsanpassung
  • Kein Verzicht auf bereits bestehende Lohnforderungen
  • Kein Verzicht auf Ansprüche während Restlaufzeit wie GAV-Mindestlohn
  • Kein Verzicht auf zwingende Schutzbestimmungen, zB Sperrfristenschutz nach OR 336c etc.)
  • Als Massstab sollen generell die Regeln einer Aufhebungsvereinbarung (MUSTER AUFHEBUNGSVERTRAG UND CHECKLISTEN | einvernehmliche-beendigung-arbeitsverhaeltnis.ch) beachtet werden. 

Kurzarbeit als Alternative

Die Kurzarbeitsentschädigung hilft dem Arbeitgeber in einer besonderen Situation bei vorhandenen Voraussetzungen das Unternehmerrisiko abzufedern und hilft als Prävention gegen volle Arbeitslosigkeit (http://www.kurz-arbeit.ch) . – Der Bundesrat hat kürzlich grünes Licht für eine währungsbedingte Kurzarbeitsentschädigung gegeben (Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen neu möglich | seco.admin.ch); vgl. das Schreiben des SECO an die kantonalen Amtsstellen und anerkannten Arbeitslosenkassen vom 27.01.2015:

Weisung: Kurzarbeit – Aufgabe des Mindestkurses des Schweizer Frankens von CHF 1.20 gegenüber dem Euro

Quelle: Publikationen | seco.admin.ch

Fazit

Grundsätzlich dürfen die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Gesetze, eventuelle Gesamtarbeitsverträge (GAV), Lehre und Rechtsprechung enthalten genügend Mechanismen zum Schutze des schwächeren Arbeitnehmers.

Anpassungsmassnahmen sind sorgfältig auszuarbeiten mit Konzept zu kommunizieren. Es ist in allen Bereichen den individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen / Linktipps

Aufhebung des Mindestfrankenkurses | ansiedlung-schweiz.ch

Franken-Freigabe | nzz.ch

Arbeitsrecht | arbeits-recht.ch

Erscheinungsformen: Geldlohn | lohnforderungen.ch