Arbeitsgesetz [ArG; SR 822.11]
Nach dem Nationalrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dafür ausgesprochen, dass Tankstellenshops rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit entspricht dies einem Konsumentenbedürfnis.
WAK-S möchte aber bei der Liberalisierung nicht so weit gehen wie der Nationalrat. Die „24 Stunden-Oeffnungszeiten“ sollen auf Tankstellenshops an Autobahnen und an Hauptverkehrswegen „mit starkem Reiseverkehr“ beschränkt werden.
Es sind also zwischen den beiden Räten noch Differenzbereinigungen notwendig.
Quelle
diverse
Weiterführende Informationen / Linktipps
Berichterstattung der NZZ vom 04.05.2012 | nzz.ch
Stellungnahme des Bundesrates vom 11.01.2012 | admin.ch
Bericht der Nationalrats-Kommission vom 10.10.2012 | admin.ch
Parlaments-Dossier zur Liberalisierung der Öffnungszeiten | parlament.ch
Medienmitteilung der WAK-N vom 28.03.2012 | parlament.ch
Medienmitteilung des Parlaments vom 15.02.2011 | parlament.ch