Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das weitere Vorgehen vorliegen würden (vgl. unsere Berichterstattung).
Am 04.07.2012 hat nun das EU-Parlament das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen abgelehnt. Trotzdessen will die EU-Kommission weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten; hiezu will es das Gutachten des EuGH abwarten.
Weiterführende Informationen / Linktipps
Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie | bnlawyers.ch
Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu | ejpd.admin.ch
Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu | news.admin.ch