ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab

Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das weitere Vorgehen vorliegen würden (vgl. unsere Berichterstattung).

Am 04.07.2012 hat nun das EU-Parlament das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Fälschungen abgelehnt. Trotzdessen will die EU-Kommission weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten; hiezu will es das Gutachten des EuGH abwarten.

Weiterführende Informationen / Linktipps

Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie | bnlawyers.ch

Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu | ejpd.admin.ch

Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu | news.admin.ch

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