Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Bundesrat unterbreitet Parlament das BG über die internationale Quellenbesteuerung und der DBA mit Deutschland, Grossbritannien + Österreich.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 verabschiedet:

• die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien
• die Botschaft zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)

Das IQG dient der Umsetzung der neuen Quellensteuerabkommen. Sowohl die Abkommen als auch das Gesetz sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Die Quellensteuerabkommen

• bilden einen wichtigen Teil der Finanzplatzstrategie des Bundesrates
• ermöglichen in effizienter Weise, ausländische Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern
• regeln
  • die steuerlichen Probleme der Vergangenheit mit einer einmaligen Nachbesteuerung,
    • indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen
  • die künftige Besteuerung von Kapitaleinkünften (entspricht dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte)
    • durch eine Quellensteuer auf den künftigen Kapitalerträgen und -gewinnen
• sind zwar direkt anwendbar, benötigen jedoch für die Umsetzung und den Vollzug eine gesetzliche Regelung in der Schweiz.

Das IQG enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen.

Weitere Elemente der Finanzplatzstrategie und die Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Banken auf steuerliche Aspekte sollen konkretisiert bzw. erlassen werden.

Die Quellensteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sowie das dazugehörige Quellensteuergesetz sollen vom Parlament in der kommenden Sommersession beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten.

Quelle

Medieninformation des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen vom 18.04.2012 | news.admin.ch

Weiterführende Informationen / Linktipps

Doppelbesteuerungsabkommen | dba.ch